Stendal im Kampf für Heimat und das gute Gewissen

Kommentar zum Aufmarsch der Nazis am Samstag, dem 23. Januar 2016.

Seit Jahren hat es in Sachsen-Anhalt keine so große Menge an Naziaufmärschen gegeben. In Stendal rief der Aufmarsch von Die Rechte und Freien Kräften am 23.01. eine beeindruckende Reaktion seitens der Zivilgesellschaft hervor – bedenkt man die sonst übliche Ignoranz, das Totschweigen, die übliche zu Passivität geronnene Ohnmacht gegenüber dem konservativen Filz, die das sonstige politische Treiben sonst auszeichnet. Deprimierend ist, dass diese Reaktion aus symbolischem Treiben bestand, bis auf ein paar anerkennenswerte Ausnahmen. Wahlweise war man offensichtlich von Wahlkampf und bitter nötiger Profilschärfung angetrieben (z.B. die Stadtratssitzung auf dem Marktplatz), wahlweise wurden die üblichen Rituale zur Reinigung des Gewissens durchgeführt (abendliche Lichterkette für den Frieden).

Wie geplant liefen die Nazis an diesem Tag die Röxer Straße entlang. Hier scheiterte ein Blockadeversuch an der zu geringen Zahl an GegendemonstrantInnen. Auf Höhe der Tankstelle wurde das Pack von der Kundgebung der Studierenden, eingemauert hinter Hamburger Gittern, empfangen. Angeblich flogen Schneebälle und platzten auf den mehrere Meter entfernten Glatzen, weshalb ein Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher (!) Körperverletzung gegen Unbekannt eingeleitet wurde.
Ansonsten durch die Polizeipräsenz vollkommen abgeschirmt latschte der deutschnationale Haufen ins Wohngebiet hinein und wurde, vermutlich aufgrund einer erfolgreichen Blockade auf der Brücke Frommhagenstraße/Ecke Grabenstraße, umgeleitet. Der Marsch der Nazis wurde ausgerechnet in das teils migrantisch bewohnte Wohngebiet in der Friedrich-Ebert-Straße gelenkt – und in Richtung der Geflüchtetenunterkunft. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Linkspartei, die eine Kundgebung an der Zufahrt der Unterkunft angemeldet hatte und angeblich bis zum Abend aufrecht erhalten wollte, ihren Stand schon längst geräumt und die verantwortlichen ProtagonistInnen waren lieber auf der Kundgebung der Studierenden. Am Ende der Friedrich-Ebert-Straße machten die Nazis kehrt und latschten einfach den gleichen Weg wieder zurück. Wie zuvor bei den Linken war nun auch die Kundgebung der Studierenden bereits aufgelöst, was Protest auf dem veränderten Rückweg der Nazis unmöglich machte. So konnte der Nazihaufen unbehelligt wieder zum Bahnhof trotten und die Schrebergärten mit den üblichen Vernichtungsparolen beschallen.

Was von diesem Tag im Gedächtnis bleibt ist der extreme Wintereinbruch, der am Sonntag genauso schnell wieder weg war wie er am Samstag kam. In diesem Schneematschpfuhl, der Stendal am Demotag war, war allein die Polizei im Vorteil. Die kamen als Einzige in der geplanten Stärke an. In übertriebener Masse, im Verhältnis zu Nazis und GegendemonstrantInnen, und dementsprechend entspannt latschten die PrügelknabInnen also durch die Stadt, schikanierten hier, schubsten da, hielten sinnlos Leute fest und waren mit sich und der Welt sichtbar im Reinen. Volksverhetzende Musik indizierter Bands, Vermummungen, Bewaffnung mit Quarzsandhandschuhen und auch die Schneeballwürfe aus der Demo der Nazis wurden weitgehend ignoriert. Immerhin wurde in all der Selbstzufriedenheit das Prügeln vergessen.
Dass die vorab auf diesem Blog veröffentlichte Karte auch durch die Polizei genutzt wurde, ist nicht verwunderlich, die war vermutlich besser als das meiste, das polizeiinterne Leute zustande bringen können. Es lässt tief blicken.

Ebenfalls tief blicken lässt der Entschluss der Linken, ihre Kundgebung, die eigens zum Schutz der Geflüchtetenunterkunft angedacht war, noch vor bzw. zu Beginn der Nazidemo aufzulösen, ohne überhaupt sicher zu wissen, wo die Nazis denn nun endgültig laufen. Offenbar ging ihnen der Schutz der GU ziemlich hinten vorbei.
Einige Engagierte verbrachten den Abend in der Geflüchtetenunterkunft, um im Falle eines Angriffs möglichst schnell die Polizei zu alarmieren und antifaschistischen Schutz organisieren zu können. Wacker durchgehalten haben die Piraten am Wernerplatz, die ihre Kundgebung bis zum Schluss aufrecht erhielten. Ermutigend waren auch die Genossinnen, Genossen und unverzagten AntifaschistInnen, die sich an diesem Tag nicht davon abhalten ließen, nach Stendal zu kommen.

Hervorstechend war der ebenso kühne wie hoffnungslose Blockadeversuch von spektakulären zwei (2) Personen, einer beherzten Hochschulprofessorin und einer Linken-Abgeordneten im Wahlkampf. Die Harakiri-Aktion blieb, abgesehen von einer Beule und einem publikumswirksamen Erinnerungsschnappschuss für die Zeitung, folgenlos.

Die warmen vier Wände verließ an diesem Tag nur ein kleiner Teil der Stendaler Zivilgesellschaft. Davon war dann ein nicht unbeträchtlicher Teil auf dem Marktplatz herumsitzend anzutreffen. Dort zeigte man sich u.a. von Seiten der CDU verbalradikal. Bezeichnenderweise blieb man dafür klassenbewusst in der comfort zone der Stendaler Innenstadt, während die Menschenfeinde durch den sozialen Brennpunkt Stadtsee latschten – in dem immerhin über die Hälfte der Stadtbevölkerung leben.

Fazit:
Wie zu erwarten bejubelten noch am Abend alle Seiten ihren Einsatz. Für AntifaschistInnen stellt sich die Frage, wie man mit den regelmäßigen Nazi- und „Bürgerbewegungs“-Aufmärschen in Sachsen-Anhalt in Zukunft umgehen soll. Kundgebungen des Herz-statt-Hetze- oder Studierenden-Bündnisse erscheinen nicht wirklich als Option, weil die vergangenen, von wenigen Ausnahmen abgesehen, weder zur Aufklärung des Neonaziproblems noch zur Verhinderung der Aufmärsche beitrugen. Stattdessen wurde das Bestehende in ein besseres Licht gerückt, Stendal zur „bunten“ Stadt umgelogen und nichts weiter als moralische Überlegenheit demonstriert.