Rechter Gesinnungsmarsch in Stendal – nicht vom Himmel gefallen

Ein Jahr PEGIDA. Die Teilnehmerzahlen der Aufmärsche in Dresden wachsen wieder. Dass sie vor allem im Osten Deutschlands, wo der Ausländeranteil verschwindend gering ist, auf breite Zustimmung stoßen, ist kein Zufall. Schon immer sagte Rassismus mehr über seine Träger aus als über die Betroffenen. Heute hat sich auch in Stendal ein klägliches Häufchen zusammengefunden und will auf der Welle rechter Gesinnungsmärsche Wendeverlierer und Ewiggestrige aber auch die Abgehängten und die Benachteiligten der Altmark einsammeln. Man ist sich dabei nicht zu schade, mit Neonazi-Gewalttätern zu kooperieren. Um sich endlich wieder stark zu fühlen – gegen noch Schwächere.

Es ist falsch, die TeilnehmerInnen als das Böse schlechthin abzustempeln. Es gilt zu analysieren, welche Denkweisen aus Menschen Antihumanisten werden lässt. Der rationale Teil ihrer Denke lässt sich auf eine begründete Abstiegsangst und ein jahrzehntelang kultiviertes, ostdeutsches Ohnmachtsgefühl zurückführen. Der irrationale Teil zeigt sich in Ausländerhass, Wohlstandschauvinismus und in einem Festhalten am nationalen Zwangskollektiv. Das Ganze wird nur mühsam als Argumentation verschleiert.

Ein besonderes Feindbild sind heute Muslime. Dabei geht es nicht um durchausnotwendige und berechtigte Religionskritik. Und auch nicht um den Mehrheitsmuslim in Deutschland (einer neueren Studie der Bertelsmann-Stiftung zufolge sollen 90 Prozent der deutschen Muslime Befürworter der Demokratie sein. Eindeutig sind Muslime für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eine kleinere Gefahr als die ostdeutschen Spaziergänger, die ihren Hang zum autoritären Führungsstaat auf die Straße tragen). PEGIDA-Positionen haben dort Zulauf, wo die Hartz IV- und nicht die Muslim-Quote am höchsten ist. Mit Hartz IV verallgemeinert sich eine einst den unteren Schichten vorbehaltene Deklassierungsangst nach oben. Härte gegen sich selbst und zur Ideologie geronnener Verzicht treffen bei den Gesinnungsspaziergängern
auf ein aggressives Opferbewusstsein. Da ist kein Platz mehr für Mitgefühl. Diese Leute nehmen das Leben als einen ständiger Kampf wahr, ein nie endendes Wir-hier-unten gegen Die-da-oben. Und das ist es, was den Organisatoren des heutigen Spaziergangs das Gefühl gibt, sich aus ihrer sonstigen Bedeutungslosigkeit erheben zu können. Warum sie gewalttätige Neonazis, hasserfüllte Straftäter auf ihrer Veranstaltung willkommen heißen und es zugleich wagen, sich als „Bewegung“ bezeichnen: sie sehen sich als die wahren Opfer, die jedes Recht hätten, irrational, aggressiv und ressentimentgeladen zu agieren.

Ein anderer Grund, warum diese rassistischen Märsche stattfinden, ist ohne Zweifel der Anstieg der Flüchtlingszahlen in Deutschland. Die rechten Wutbürger verwenden immer dasselbe Argumentationsmuster. Kriegsflüchtlinge: ja. Kriminelle und Armutsflüchtlinge: nein. Diese Unterscheidung der Fluchtgründe ist schon strukturell rassistisch. Die Armut
der Dritten ist ein Exportprodukt der Ersten Welt, in der man noch vergleichsweise gut lebt. Aber der Mob will entscheiden, wer ein richtiger Flüchtling ist. Und, dies sei vorweg genommen, aus Sicht des Mobs ist das praktisch niemand.

Hier tappen Engagierte, die sich den Märschen entgegenstellen wollen, oft in eine Falle: Die Gefahr ist, dass der öffentliche Diskurs vom tatsächlich notwendigen Diskussionsbedarf abgekoppelt wird. Als Beispiel ein Fall in Thüringen: In Suhl gab es im Sommer in einer Flüchtlingsunterkunft eine gewalttätige Auseinandersetzung zwischen Geflüchteten.
Ein atheistischer Syrer schmähte vorsätzlich den Koran. Ein islamistisch motivierter Mob wollte den „Ungläubigen“ zur Rechenschaft ziehen. Der Atheist flüchtete sich in das Büro des Wachpersonals, das daraufhin geradezu gestürmt wurde. Sicher sind die bedrückende Situation im völlig überbelegten Lager, die Traumatisierung vieler Bewohner und nicht zuletzt der Stress durch andauernde Hetze deutscher Rassisten Gründe für die Eskalation. Infolge dieses Vorfalls wurde aber in bestimmten Bevölkerungskreisen das Bild zementiert, dass die Bundesrepublik Deutschland sich das Problem des Islamismus aus dem Nahen Osten importiert habe.

Allen, die darauf nichts zu antworten wissen, als das hilflose, all das habe mit dem Islam nichts zu tun, denen muss widersprochen werden. Der politische Islam ist kein Alleinstellungsmerkmal des IS. Und er kann auch Bestandteil der Denkweise nicht weniger Menschen sein, die vor Kriegsfolgen fliehen. Die Tatsache, dass Flüchtlinge reaktionäre Ideologien mitbringen können, übersteigt aber oft die Vorstellungskraft zivilgesellschaftlicher Optimisten, deren Bild vom Flüchtling irgendwo zwischen dem „edlen Wilden“ und dem besserem Untertan schwankt.

Wir haben die Verantwortung, die Menschlichkeit von Flüchtlingen mit all ihren Facetten anzuerkennen. Wir dürfen Geflüchtete nicht gleich machen, sondern müssen ihre Positionen ernst nehmen. Wir dürfen uns einerseits nicht die vereinfachenden Diskurse aufzwingen lassen und dem Drängen der Wutbürger nachgeben, die dem Problem mit Abschiebung und Grenzsicherung begegnen wollen. Andererseits liegen wir falsch mit einer Argumentation die ins Gegenteil kippt: Wenn Geflüchtete idealisiert und infantilisiert werden und religiöse Überzeugungen absolut unantastbar werden. So können wir weder zivilisatorische Mindeststandards verteidigen, die von den Hetzern
verschiedener Couleur bedroht werden, noch können wir Zuflucht Suchenden diese Mindeststandards bieten. Das Drängen auf die Aufnahme aller Flüchtlinge und eine menschenwürdige, dezentrale Unterbringung bleibt das Gebot der Stunde. Darüber hinaus ist es geboten, Partei zu ergreifen: für säkulare Muslime, für alleinreisende Frauen, für homosexuelle Frauen und Männer.

In Stendal wird im Sommer 2016 eine Zentrale Aufnahmestelle eingerichtet. Auf dem Gelände der Heidekaserne werden tausende Menschen einige Kilometer außerhalb der Stadt als Flüchtlinge dritter Klasse vegetieren müssen und nahezu schutzlos der virulenten Xenophobie von Teilen der Bevölkerung ausgesetzt sein. Es reicht nicht, heute die Gelegenheit zu nutzen, sich an den Altmärker Rassismusspaziergängern mal so richtig die Füße abzuputzen. Statt sich hier plötzlich als Speerspitze des Aufstands der Anständigen zu inszenieren, wie OB Schmotz und Andere, müssen wir gegen diesen staatlich gesteuerten Umgang mit Flüchtlingen Sturm laufen. Es braucht Verständnis, Engagement, Solidarität, Aufklärung, Aneignung.

AKTIONSBÜNDNIS STENDAL
Auszüge aus Flugblatt der Antifa Suhl/Zella-Mehlis, 2015